Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Goldmühle Speiseölmanufaktur
Wintergarten LTD & Co KG
Langgasse 114, A-6830 Rankweil
1. Geltung und Rechtsverbindlichkeit:
1.1. Nachstehende Bedingungen beziehen sich auf alle von uns angenommenen und ausgeführten Aufträge und gelten mit Erteilung des Auftrages von unserem Kunden (Verbraucher) anerkannt und rechtsverbindlich, auch dann, wenn entgegenstehenden Bedingungen von uns nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft weder überwiegend in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die Rechtsgeschäfte in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit durchführt.
1.3. Soweit bei Abschluss eines Vertrages nicht ausdrücklich schriftlich, durch Fax oder E-mail etwas anderes vereinbart wird, stellen die nachstehenden Bedingungen einen ergänzenden Bestandteil jedes zwischen uns als Verkäufer/in und unseren Kunden abgeschlossenen Vertrages dar.
1.3. Unsere Bedingungen haben jedenfalls Vorrang vor eventuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen unseres Kunden.
1.4. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von diesen abweichende Zusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen, per Fax oder per E-mail firmenmäßig gefertigten Bestätigung.
2. Angebot und Vertragsabschluss:
2.1. Sämtliche Angebote (Produktdarstellungen) in unserem Web-Shop sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2. Unser Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb „abgelegt“.
Mit dem Anklicken des Button „Kasse“ werden in den vorgegebenen Feldern die persönlichen Daten sowie die Zahlungs- und Versandbedingungen abschließend samt allen Bestelldaten auf der Bestellübersichtseite angezeigt.
Vor Klicken des Button („Absenden der Bestellung“) haben Sie die Möglichkeit sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (über die Funktion „zurück“), bzw. auch die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Klicken des Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt unser Kunde ein verbindliches Angebot an uns ab.
2.3. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir eine schriftliche Annahmeerklärung (auch mittels Fax, E-mail in Form einer PDF-Datei) in der Form einer Auftragsbestätigung abgegeben haben.
2.4. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben über die Produkte sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.5. Die nachträgliche Berichtigung jedweder Irrtümer bleibt vorbehalten.
3. Widerrufsrecht:
3.1. Unser Kunde als Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
3.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, ab dem Tag, an dem unser Kunde die Waren in Besitz genommen hat.
3.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist an die Adresse
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Langgasse 114, A-6830 Rankweil
mittels einer eindeutigen Erklärung (postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) Ihr Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, mitzuteilen.
3.4. Unser Kunde kann auch das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite: www.goldmuehle.at elektronisch ausfüllen und an uns elektronisch übermitteln.
3.5. Macht unser Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
3.6. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt worden ist.
3.7. Folgen des Widerrufes:
3.7.1. Wird dieser Vertrag widerrufen, werden wir alle Zahlungen diesen Auftrag betreffend, die wir von unserem Kunden erhalten haben, binnen 14 Tagen ab dem Tag rückerstatten, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
3.7.2. Wir werden dasselbe Zahlungsmittel bei der Rückzahlung verwenden, das unser Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
3.7.3. Entgelte werden keine berechnet.
3.7.4. Die Rückzahlung können wir solange verweigern, bis wir die Waren unbeschädigt wieder zurückerhalten haben bzw. uns der Nachweis erbracht worden ist, dass die Waren zurückgesandt worden sind.
3.7.5. Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem wir über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten worden sind, an uns
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zu senden oder zu übergeben.
3.7.6. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesandt worden sind.
3.7.7. Unser Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst.
3.8. Kein Widerrufsrecht besteht:
3.8.1. Unsere Waren werden versiegelt geliefert. Ist das Siegel gebrochen, dann besteht kein Recht zum Widerruf!
Dies aus Gründen der Gesundheit und Hygiene.
4. Leistungsausführung, Lieferfristen und Termine:
4.1. Der Liefertermin gilt mit der Versandbereitschaftsmeldung als eingehalten und erfolgt, auch wenn der Versand ohne unser Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.
4.2. Feste Liefertermine bedürfen einer separaten Vereinbarung.
4.3. Im Falle der Überschreitung eines Liefertermins bzw. einer Lieferfrist können wir in keiner Art wegen entstandenem Schaden oder Gewinnentgang haftbar gemacht werden.
4.4. Unser Kunde hat für den Fall eines von uns zu verantwortenden Verzuges uns eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Erst nach fruchtlosem Ablauf derselben ist er berechtigt, vom nichterfüllten Teil des Auftrages zurückzutreten, es sei denn, dass die Ware bis zum Ablauf der Nachfrist versandbereit gemeldet ist.
4.5. Nimmt unser Kunde die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so ist unsere Leistung als erfüllt anzusehen. Ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung unsererseits verschuldet, so können wir entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten.
5. Lieferung:
5.1. Wenn nichts anderes vereinbart, gilt die von uns erbrachte Lieferung als "ab Werk" verkauft und unsere Leistung als erfüllt.
5.2. Ereignisse höherer Gewalt (Pkt. 13.) berechtigen uns, die Ausführung der Aufträge für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, ohne dass unserem Kunden ein Anspruch auf termingerechte Lieferung oder Schadenersatz zusteht.
5.3. Die Wahl der Versandart und des Beförderungsmittels steht uns grundsätzlich frei. Transportkosten werden nach Aufwand und angemessen verrechnet (Pkt. 6.2.).
6. Übergabe und Übernahme:
6.1. Nutzung und Gefahr und Zufall gehen grundsätzlich mit Ablieferung an unseren Kunden auf diesen über, ausser es ist im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
6.2. Versenden wir auf Verlangen des Kunden die verkaufte Ware an einen anderen Ort als dem vereinbarten Erfüllungsort, so gehen Gefahr und Zufall, wenn nichts anderes vereinbart (siehe Pkt. 4.5.), auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen zur Verfügung gestellt haben.
7. Preise:
7.1. Der vollständige zu bezahlende Preis ist vor Bestellabgabe im Warenkorb ersichtlich. Ist keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden, so gelangen die jeweils bei Bestellung gültigen Preise laut Preisangabe zur Verrechnung.
7.2. Die in den jeweiligen Angeboten angeführte Preise, sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
7.3. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichneten Button „Versandkosten“ auf unserem Webshop abrufbar, sie werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von unserem Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine Versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt ist.
7.4. Die unserem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einem entsprechend bezeichneten Button auf unserem Web-Shop oder bei der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
7.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Kaufpreise aus den geschlossenen Verträgen sofort zur Zahlung fällig.
7.4. Bei Verkäufen außerhalb der EU sind die Preise netto zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer gültig.
8. Zahlung:
8.1. Für Zahlungen an uns gilt als Erfüllungsort Feldkirch.
8.2. Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart, nach Rechnungslegung netto, sowie unter Ausschluss jedes Rechtes unseres Kunden auf Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannten Gegenansprüchen unverzüglich zu leisten.
8.3. Zahlungen sind dann rechtzeitig, wenn wir am Fälligkeitstag hierüber auf dem angegebenen Konto verfügen können.
8.4. Bei Preisstellung in Hartwährung (Euro, USD) sind bei Zahlungsverzug 10 % an Verzugszinsen p.a. zu bezahlen. Weiters sind alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten und die Kosten eines von uns beigezogenen Rechtsanwaltes zu ersetzen.
8.5. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie in der vereinbarten Währung verfügen können.
9. Eigentumsvorbehalt:
9.1. Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher unserer Nebenforderungen, wie insbesondere Zinsen und Kosten, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbindung entstehenden Erzeugnisse.
10. Gewährleistung/Garantie:
10.1. Die Gewährleistung für die gelieferte Ware erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Erhalt der Ware bzw. bis zum auf der Verpackung bekanntgegebenen Haltbarkeitsdatum.
10.2. Die gelieferte Ware ist ohne Verzug durch unseren Kunden auf Angebotsidentität und Mangelhaftigkeit zu prüfen.
10.3. Beanstandungen werden nur anerkannt, wenn sie uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich detailliert mitgeteilt werden.
10.4. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf unrichtige Behandlung, Überbeanspruchung, chemische oder physikalische Einflüsse, Witterungs- und Natureinflüsse zuzuführen sind.
10.5. Für Mängelfolgeschäden wird, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, durch uns nicht gehaftet.
10.6. Durch einen Gewährleistungsfall wird die Fälligkeit der entstandenen Forderung nicht aufgeschoben, ebenso ist eine Kompensation unzulässig.
10.7. Bei behebbaren Mängel der gelieferten Ware sind wir nach eigener Wahl berechtigt, Verbesserung, Austausch der Ware vorzunehmen oder Preisminderung zu gewähren.
11. Markenrecht und gewerbliche Schutzrechte:
11.1. Der Name „Goldmühle“ ist eine eingetragene Marke und genießt Markenschutz.
11.2. Jeder nachteilige Gebrauch unserer eingetragenen Warenmarke, Wortbildmarke und jede Verletzung des Markenrechtes führt zu Schadenersatzansprüchen.
12. Haftung und Schadenersatz:
12.1. Die von uns gelieferten Waren bieten nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften und sonstigen Hinweisen üblicherweise erwartet werden kann.
12.2. Für Mengen, Maße, Form und Ausführungen bleiben die handelsüblichen Spielräume stets vorbehalten.
12.3. Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, sowie nicht erzielte Ersparnisse. Zinsverluste und/oder Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen.
13. Höhere Gewalt:
13.1. Ereignisse höherer Gewalt, wie Streik, Roh- und Brennstoffmangel, Störung der Transporte u.ä., berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Daraus können keine Verbindlichkeiten unsererseits gegenüber dem Vertragspartner, insbesondere Schadenersatzansprüche gegen uns, entstehen.
13.2. Der höheren Gewalt steht auch Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Lieferung unserer Lieferanten an uns gleich, sofern die Ursache in nicht von uns zu vertretenden Gründen liegt.
14. Datenschutz:
14.1. Mit unserer Datenschutzinformation unterrichten wir unseren Kunden über
- Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellung sowie Abrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten;
- das Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seiner anonymisierten Nutzungsprofile für Zwecke der Werbung, Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots;
- die Weitergabe von Daten an von uns Beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmung verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie deren Versendung der Ware;
- das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
- das Recht auf Berechtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
14.2. Jede über Pkt. 14.1. hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung unseres Kunden. Unser Kunde hat die Möglichkeit diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Unserem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
15. Rücktritt vom Vertrag:
15.1. Vom Vertrag zurückzutreten sind wir berechtigt:
- wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
- wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit unseres Kunden gegeben sind und dieser auf unsere Aufforderung hin weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt;
15.2. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung und Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.
15.3. Falls über das Vermögen unseres Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.
15.4. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen abzurechnen und zur Zahlung fällig.
Dies gilt auch, soweit unsere Lieferung und Leistung noch nicht übernommen wurde und/oder für von uns bereits erbrachte Vorleistungen. Es steht uns aber auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
16. Gerichtsstand:
16.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Firmensitz der Firma Goldmühle, Speiseölmanufaktur BBC Gmbh (Feldkirch).
17. Rechtswahl:
17.1. Auf alle unsere Kaufverträge findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.
18. Sonstiges:
18.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Im Falle der Teilunwirksamkeit einer Bestimmung wird diese durch eine Bestimmung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst entspricht, ersetzt.
Feldkirch, im Jänner 2022 Goldmühle Speiseölmanufaktur